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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stardekk NV

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines

2. Anwendung

3. Zustandekommen und Dauer des Vertrags

4. Preise und Rechnungslegung

5. Dienstleistungen

6. Verpflichtungen des Kunden

7. Verpflichtungen von STARDEKK

8. Eigentum und geistige Eigentumsrechte

9. Verarbeitung personenbezogener Daten

10. Vertraulichkeit

11. Unsachgemäße Nutzung

12. Haftungsbeschränkung

13. Freistellung

14. Zahlungsdaten

15. Beendigung

16. Reklamationen

17. Höhere Gewalt

18. Nichtigkeit

19. Sonstiges

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

1.Allgemeines

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) der STARDEKK N. V., mit Gesellschaftssitz Baron Ruzettelaan 25, 8310 Brügge, Belgien, USt-Nr. BE 0474.598.036, eingetragen im Rechtspersonenregister Brügge (im Folgenden: „STARDEKK“).

Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnen die Begriffe:

“Software“:

Das/die von STARDEKK dem Kunden bereitgestellte(n) Softwaremodul(e) wie unter anderem Cubilis Booking Engine, Cubilis Channel Manager, Bookingplanner, E-mailinglist, Website Manager sowie Little Restaurant, gemäß den Bezeichnungen im Angebot oder Vertrag;

 

„Dienstleistungen“:

Sämtliche von STARDEKK für den Kunden ausgeführte Arbeiten sowie ihm gegenüber erbrachten Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung, Installation, Inbetriebsetzung, Pflege der Software und der Änderungen an dieser, die Erbringung von Domainnamenleistungen und Website-Hosting;

 

„Kunde“:

Die natürliche oder juristische Person, welche einen Vertrag mit STARDEKK abschließt;

 

„Lizenz“:

Ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht des Kunden zur Nutzung der Software sowie der dazugehörigen Dokumentation für ausschließlich betriebsinterne Zwecke;

 

„Angebot“:

Ein Vorschlag zum Abschluss eines Vertrages, in welchem STARDEKK die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis anbietet;

 

„Vertrag“:

Eine zwischen STARDEKK und dem Kunden getroffene Vereinbarung, nach welcher sich STARDEKK zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet;

 

„Vertrauliche Daten“:

Die der jeweils anderen Partei im Rahmen des Gegenstands oder der Ausführung des Vertrages zur Kenntnis gelangenden Informationen über die Betriebsführung einer Partei. Nicht unter diesen Begriff fallen jedoch Informationen, welche (i) bereits öffentlich bekannt sind, (ii) sich bereits vor ihrer Offenbarung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei befunden haben, (iii) der empfangenden Partei ohne etwaige Beschränkungen von einer Drittpartei offenbart wurden oder (iv) von der empfangenden Partei schriftlich nachweisbar zuvor bereits unabhängig entwickelt wurden.

 

2.Anwendung

Durch das Schließen eines Vertrages mit STARDEKK erkennt der Kunde an, diese Bedingungen in ihrer derzeitig geltenden Fassung zur Kenntnis genommen zu haben und deren Inhalt zuzustimmen.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders lautend vereinbart, finden diese Bedingungen Anwendung auf sämtliche Verträge.

Der Kunde erkennt an, dass diese Bedingungen sämtliche vorangegangenen mündlichen oder schriftlichen Vorschläge oder Absprachen sowie sämtliche sonstige zwischen den Parteien zu einem früheren Zeitpunkt ausgetauschten Mitteilungen ersetzen.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders lautend vereinbart, haben diese Bedingungen Vorrang gegenüber den Bedingungen des Kunden, welche als nicht bestehend betrachtet werden.

Durch diese Bedingungen werden lediglich dem Kunden selbst Rechte zuerkannt, jedoch nicht den ggf. mit diesem verbundenen Unternehmen.

 

3.Zustandekommen und Dauer des Vertrags

Ein Vertrag kommt dadurch zustande, indem der Kunde ein gültiges Angebot von STARDEKK annimmt oder diese ihm nach Zusendung eines Angebotes gegenüber Dienstleistungen erbringt und der Kunde nach Beginn von deren Aufnahme nicht umgehend per Einschreiben hiergegen Einspruch einlegt.

Angebote sind mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Kalendertagen gültig. STARDEKK ist berechtigt, die Gültigkeit eines Angebotes bis zum Zeitpunkt der Annahme durch den Kunden wieder aufzuheben.

Ein Vertrag wird, sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, mit einer Dauer von mindestens einem Jahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr.

 

4.Preise und Rechnungslegung

Sämtliche in den Angeboten und Verträgen aufgeführten Preise sind in Euro und, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders lautend genannt, exklusive MwSt. und sonstiger Abgaben. Sätze, welche von STARDEKK für eine bestimmte Dienstleistung genannt werden, bestimmen sich in der Regel nah den für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeitszeiten. STARDEKK ist im Falle von notwendigen Ergänzungen und Mehrarbeiten berechtigt, Zusatzkosten zu berechnen.

Der Vertrag wird jährlich in Rechnung gestellt. Eine Umstellung auf monatliche Rechnungsstellung ist auf schriftliche Anfrage des Kunden und nur über Bankeinzug unter der Voraussetzung möglich, dass die hierbei anfallenden Verwaltungskosten zulasten des Kunden gehen.

Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders lautend vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum am Geschäftssitz von STARDEKK in bar zu begleichen. Wird die Rechnung am Fälligkeitstag nicht bezahlt, so sind von Rechts wegen und ohne, dass es hierzu einer Inverzugstellung bedarf, vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat fällig, wobei jeder angefangene Monat als voller Monat zählt.

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist von Rechts wegen und ohne, dass es hierzu einer Inverzugstellung bedarf, zudem ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 15 % des ausstehenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50,00 € und höchstens 2.500,00 €, zu leisten.

Wird eine Rechnung nicht oder nicht fristgerecht bezahlt, so führt dies zur sofortigen Fälligkeit sämtlicher, auch der noch nicht fälligen Rechnungen. Darüber hinaus behält sich STARDEKK in diesem Fall das Recht vor, die Lieferung von Werken oder Dienstleistungen umgehend auszusetzen; sämtliche hieraus ggf. entstehenden Schäden oder Kosten gehen zulasten des Kunden.

 

5.Dienstleistungen

5.1. Allgemeines

Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt werktags zu den üblichen Arbeitszeiten (08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr, freitags bis 15:30 Uhr).

Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich anders lautend vereinbart, stellen die von STARDEKK angegebenen Liefertermine lediglich ungefähre und unverbindliche Termine dar. Diese Termine werden stets in Werktagen angegeben.

Eine Verzögerung in der Ausführung durch STARDEKK berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung einer Bestellung oder Geltendmachung eines Schadensersatzes.

 

5.2. Die Software

STARDEKK erteilt dem Kunden ein nicht-exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht an der Software.

STARDEKK wird angemessene Anstrengungen dahingehend unternehmen, dass die Software rund um die Uhr („24/7“), mit Ausnahme der Perioden geplanter oder ungeplanter Wartung, zur Verfügung steht. Der Kunde wird von STARDEKK vor der Durchführung geplanter Wartungsarbeiten stets vorab in Kenntnis gesetzt.

Dem Kunden ist es auf eigene und dessen ausschließliche Verantwortung gestattet, unter anderem Verfügbarkeiten, Raumbeschreibungen, Raumaufteilungen, Hoteleinrichtungen, Zimmerpreise sowie Angebote und Fotos in die Software einzubringen und zu jederlei Zeitpunkt zu ändern.

Der Kunde leistet sämtliche angemessenen Anstrengungen dahingehend, um unrechtmäßige Zugriffe oder Nutzungen der Software zu verhindern. Werden dem Kunden jedoch etwaige unrechtmäßigen Zugriffe oder Nutzungen bekannt, so setzt dieser STARDEKK hierüber umgehend in Kenntnis.

Dem Kunden ist die Nutzung der Software lediglich für seine eigenen internen Geschäftsprozesse gestattet. Die Nutzung durch Drittparteien ist nicht erlaubt.

Es ist verboten:

  1. Die Software, mit Ausnahme des durch Vorschriften des zwingenden Rechts ausdrücklich Zulässigen:
  1. Ganz oder teilweise zu übersetzen, zu bearbeiten, anzuordnen, zu kopieren, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke aus dieser zu erstellen oder in einer sonstigen Art und Weise zu verändern;
  2. Ganz oder teilweise zu dekompilieren, zurück zu kompilieren, zu disassemblieren, zurück zu entwickeln oder in einer sonstigen Art und Weise in eine lesbare Form umzuwandeln;
  3. Ungeachtet der Art und Weise sowie der Form, neu zu veröffentlichen, zu versenden oder zu verbreiten;
  4. Ungeachtet der Art und Weise sowie der Form, vorübergehend oder dauerhaft ganz oder teilweise zu vervielfältigen;
  1. Für die Entwicklung von im Wettbewerb mit dieser stehenden Dienstleistungen zu nutzen;
  2. In Lizenz zu geben, zu verkaufen, zu vermieten, in Leasing zu geben, zu übertragen, zuzuweisen, zu verbreiten, wiederzugeben, zu veröffentlichen oder in einer sonstigen Art und Weise gewerblich zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

Es ist jedoch gestattet:

  1. Die Software in rechtmäßiger Art und Weise zu vervielfältigen, insofern für die Nutzung der Software gemäß diesen Bedingungen eine Kopie davon notwendig ist;
  2. Die Funktion unter der Voraussetzung, dass sie in rechtmäßiger Art und Weise geladen, offenbart, ausgeführt oder gespeichert wurde, mit dem Ziel zu beobachten, zu studieren und zu testen, um die der Software zugrunde liegenden Ideen und Prinzipien oder ein Element von dieser festzustellen;
  3. Die Codes der Software in den Fällen zu vervielfältigen und zu übersetzen, in welchen die Informationen für die Gewährleistung der Kompatibilität der Software mit anderen Programmen unerlässlich sind, die hierfür benötigten Informationen nicht bereits zügig und einfach verfügbar sind und diese Vervielfältigung auf die Teile der Software beschränkt ist, welche für die Kompatibilität unbedingt notwendig sind.

Die vom Kunden über die vorgenannten Handlungen bezogenen Informationen dürfen weder einer Drittpartei mitgeteilt noch für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung einer vergleichbaren Software oder zu einem anderen Zweck als die Herbeiführung der Kompatibilität der Software verwendet werden. Außerdem dürfen diese Handlungen die rechtmäßigen Interessen von STARDEKK nicht beeinträchtigen.

 

5.3. Registrierung von Domainnamen

Die Registrierung eines Domainnamens gilt erst nach Eingang einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Registrierung durch STARDEKK als erfolgt. Die Zahlung einer Rechnung gilt nicht als Garantie für eine Registrierung.

Die Registrierung von Domainnamen mit Code Top-Level Domain (im Folgenden: „TLD“) „.be“ erfolgt gemäß den Regelungen der DNS BELGIUM VoG. Der Kunde hat die über den Link www.dns.be abrufbaren Allgemeinen Bedingungen für die Registrierung von Domainnamen zur Kenntnis genommen, erkennt diese an und erklärt, von STARDEKK über diese Bedingungen hingewiesen worden zu sein.

Die Registrierung von Domainnamen mit generische TLD, wie z. B.: „.nl“, „.com“, „.org“, „.biz“, „.net“, „.nu“, „.info“, „.tv“ etc., erfolgt gemäß den Vorschriften der zuständigen Verantwortlichen für die Registrierung von Domainnamen, wie z. B. der VSIGN (www.SIDN.nl), DNS.LU (www.dns.lu), Afnic (www.afnic.fr) oder ICANN (www.icann.org). Der Kunde hat die über die Website der jeweiligen verantwortlichen Stellen abrufbaren Allgemeinen Bedingungen für die Registrierung von Domainnamen zur Kenntnis genommen, erkennt diese an und erklärt, von STARDEKK auf diese Bedingungen hingewiesen worden zu sein.

STARDEKK haftet in keinerlei Art und Weise für die in böswilliger Absicht erfolgende Eintragung von Domainnamen durch Dritte sowie die auf Wunsch des Kunden stattfindende Registrierung, durch welche die Rechte Dritter verletzt werden könnten. Der Kunde stellt STARDEKK NV von sämtlichen infolge der Registrierung eines Domainnamens entstehenden Ansprüchen von Drittparteien frei.

 

5.4. E-mailinglist

Der Kunde trägt die alleinige Haftung für die ordnungsgemäße Nutzung der E-Mail-Liste, in welcher er den Spezifikationen, der Dokumentation sowie den Anweisungen von STARDEKK Rechnung trägt.

Das Verbreiten von Spam über die E-Mail-Liste ist verboten und führt zur sofortigen Sperrung.

Der Kunde nutzt und verarbeitet die in der E-Mail-Liste enthaltenen personenbezogenen Daten stets im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von STARDEKK, welche über den folgenden Link www.stardekk.com/nl/privacy-policy zur Website abrufbar ist.

 

6.Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

  1. STARDEKK sämtliche für die Ausführung des Vertrages notwendige Mitwirkung zu erteilen und Zugang zu den für die Ausführung des Vertrages notwendigen Angaben zu gewähren;
  2. Bei der Ausführung des Vertrages sämtliche geltenden Gesetzes- und Rechtsvorschriften zu befolgen;
  3. Sämtliche von STARDEKK für die Ausführung des Vertrages verlangten notwendigen Lizenzen und Genehmigungen zu erhalten und aufrecht zu erhalten;
  4. Sicherzustellen, dass sein Netzwerk sowie sein System die von STARDEKK mitunter bereitgestellten Spezifikationen erfüllen;
  5. Seine Kontodaten, darunter sein Nutzername sowie das Passwort für die Software geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen.

Die Anschaffung, die Wartung sowie die Sicherung sämtlicher Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen des Kunden zu den Datencentern von STARDEKK liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Sofern gesetzlich zulässig und in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders lautend bestimmt, fallen sämtliche durch die Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen entstehenden oder mit diesen in Verbindung stehenden Probleme, Bedingungen, Verzögerungen, Lieferfehler sowie sämtliche sonstigen Verluste unter die Verantwortlichkeit des Kunden.

Der Kunde setzt STARDEKK umgehend über etwaige Störungen oder Unterbrechungen von Anwendungen oder des Netzwerks von STARDEKK in Kenntnis.

 

7.Verpflichtungen von Stardekk

STARDEKK verpflichtet sich dazu, die Software mit der verlangten Fachkunde und Sorgfalt bereitzustellen und auszuführen.

Bei Nichtentsprechung der Software oder der Dienstleistungen mit diesen Bedingungen erbringt STARDEKK zu eigenen Lasten sämtliche angemessenen Bemühungen dahingehend, die Nichtentsprechung umgehend zu beheben, oder stellt dem Kunden zur Erreichung der gewünschten Leistungen ein Alternativmittel bereit.

STARDEKK verpflichtet sich zudem, sämtliche angemessenen Bemühungen dahingehend zu erbringen, um Störungen oder Unterbrechungen an der Software oder im Netzwerk innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben, ohne dass dies zu einer Schadensersatzpflicht führt.

Ungeachtet des Vorgenannten ist/wird STARDEKK:

  1. Nicht garantieren, dass die Nutzung der Software sowie der Dienstleistungen des Kunden ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei erfolgt oder die Software sowie die Dienstleistungen den Anforderungen des Kunden entsprechen;
  2. Nicht verantwortlich für Lieferfehler oder für infolge der Datenübertragung über Kommunikationsnetzwerke und -einrichtungen, einschließlich Internet entstehende Schäden oder Verluste, und der Kunde erkennt an, dass die Software sowie die Dienstleistungen ggf. Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, welche der Nutzung solcher Kommunikationsmittel inhärent sind.

STARDEKK haftet in den Fällen nicht für die unvollständige, mangelhafte oder ausbleibende Ausführung des Vertrages, in welchen die Nichterfüllung aus einem Verstoß gegen die Anweisungen von STARDEKK oder durch Änderung der Software durch eine andere Partei als STARDEKK herrührt.

STARDEKK garantiert, über sämtliche für die Erfüllung des Vertrages derzeit und zukünftig notwendigen Rechte zu verfügen.

 

8.Eigentum und geistige Eigentumsrechte

Sämtliche dem Kunden von STARDEKK zur Verfügung gestellten Entwürfe, Studien, Zeichnungen, Module, Software, Konfigurationen, Werke sowie die sonstigen geistigen Eigentümer und Geschäftsgeheimnisse bleiben jederzeit das Eigentum von STARDEKK.

Sämtliche von STARDEKK erstellten Dokumente, gleich welcher Art, sind auf deren erstes Verlangen an diese zurückzugeben. Die Person oder Stelle, welche ein solches Verlangen erhält, vernichtet sämtliche sich in dessen Besitz befindlichen Kopien dieser Dokumente.

Das Einstellen von Texten, Abbildungen, Bilder, Bildmarken sowie sonstiger Informationen auf der Website, welche die geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien verletzen, ist verboten. STARDEKK haftet nicht für Schäden, welche aus einer Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter durch den Kunden entstehen.

STARDEKK NV behält sich das Recht vor, die auf der Website veröffentlichten Texte, Abbildungen, Bilder, Bildmarken und sonstigen Informationen abzulehnen bzw. von der Website zu entfernen.

 

9.Verarbeitung personenbezogener Daten

STARDEKK erhebt und bearbeitet personenbezogenen Daten des Kunden mit dem Zweck, Dienstleistungen anzubieten sowie Verträge zu schließen und auszuführen. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von STARDEKK, welche auf der Website über den Link www.stardekk.com/nl/privacy-policy abrufbar ist.

Die Angabe von unrichtigen oder falschen personenbezogenen Daten gilt als ein Verstoß gegen diese Bedingungen, den Vertrag sowie ggf. die Nutzungsbedingungen der STARDEKK-Websites.

 

10.Vertraulichkeit

In der Ausführung des Vertrages haben beide Parteien die Möglichkeit, vertrauliche Informationen von der jeweils anderen Partei zu beziehen. Diesbezüglich verpflichten sich die Parteien, diese Informationen nicht einer Drittpartei zur Verfügung zu stellen oder diese in einer gegen diese Bedingungen verstoßenden Art und Weise zu anderen Zwecken als der Ausführung des Vertrages zu verwenden. Die Weitergabe jedweder vertraulichen Informationen an Drittparteien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

Einer Partei ist die Offenbarung vertraulicher Informationen zudem in den Fällen erlaubt, in welchen diese aufgrund von geltenden Gesetzes- und Rechtsvorschriften oder einer Anordnung einer Behörde, eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Dienststelle hierzu verpflichtet ist. In einem solchen Fall setzt die betroffene Partei die jeweils andere Partei, sofern gesetzlich zulässig, unverzüglich vorab in Kenntnis.

STARDEKK trägt keine Verantwortung für den durch eine Drittpartei verursachten Verlust von vertraulichen Informationen des Kunden oder deren Vernichtung, Änderung oder Offenbarung.

Der Kunde erkennt an, dass die Daten der Software vertrauliche Informationen von STARDEKK darstellen.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts behalten auch nach der Beendigung des Vertrages ihre Gültigkeit.

 

11.Unsachgemäße Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, die von STARDEKK angebotene(n) Dienstleistungen, Software und Einrichtungen mit der gebotenen Sorgfalt zu nutzen. Der Kunde allein ist für die ordnungs- und sachgemäße Nutzung verantwortlich, bei welcher er den Spezifikationen, Dokumentationen sowie den Anweisungen von STARDEKK Rechnung trägt.

Es ist dem Kunde in keinerlei Art und Weise gestattet, die angebotene(n) Dienstleistungen, Software, Einrichtungen, einschließlich der angebotenen Lagerräume, für Spamming, zum Begehen von Verstößen, zum Verursachen von Schäden oder Behinderungen gegenüber STARDEKK oder Drittparteien zu verwenden. Auch die Tätigkeiten des Kunden dürfen hierzu keinerlei Anlass geben. Der Kunde versichert zudem, dass sich auf der von STARDEKK zur Verfügung gestellten Hardware keinerlei strafbaren oder rechtsverletzenden Inhalte, Dateien, Programme, Meta-Tags, Hyperlinks, Deeplinks oder vergleichbare Verweise oder Informationen befinden.

Der Kunde stellt STARDEKK auf deren erstes Verlangen von sämtlichen gegen STARDEKK in Verbindung mit der Verletzung der in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen stehenden Rechtsverfahren frei und tritt auf erstes Verlangen weiterhin zu eigenen Lasten als Partei in ein solches Verfahren mit ein.

Der Kunde leistet unverzüglich jedem Ersuchen von STARDEKK oder jedem angemessenem Ersuchen einer Drittpartei auf Löschung und/oder Anpassung von eigenem Inhalt auf der von STARDEKK zur Verfügung gestellten Software Folge.

 

12.Haftungsbeschränkung

STARDEKK garantiert nur, dass die Software sowie die Dienstleistungen die von ihr bereitgestellten Spezifikationen erfüllen und frei von sichtbaren Mängeln sind. Jedwede sonstige Garantie wird ausdrücklich ausgeschlossen.

STARDEKK haftet gegenüber dem Kunden lediglich für den aus der Nichterfüllung von Verpflichtungen, welche ausdrücklich im Vertrag festgelegt sind, hervorgehenden tatsächlichen und nachgewiesenen Schaden. STARDEKK haftet nicht für entgangene Einnahmen, entgangene (erwartete) Gewinne, entgangene erwartete Einsparungen, Umsatzverluste oder -einbußen, beeinträchtigte Verträge, Reputation oder Firmenwerte, für Verlust, Beschädigung oder Vermischung von Daten oder jedwede sonstige Form mittelbarer Folgeschaden beliebiger Art und zwar ungeachtet der Art und Weise, in welcher dieser Verlust oder Schaden entstanden ist und ob dieser auf einen Vertragsbruch, eine unerlaubte Handlung oder eine Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen zurückzuführen ist.

STARDEKK haftet zudem nicht für Mängel an Produkten, welche ihr nicht bekannt waren oder bekannt sein konnten, oder, unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb des STARDEKK-Netzwerks, durch technische oder sonstige Störungen verursachte Ausfälle der Internetverbindung.

Die im Rahmen dieses Vertrages bestehende Haftung von STARDEKK für etwaige aus derselben Tatsache oder Ursache hervorgehenden Einzel- oder Gesamtansprüche beträgt höchstens die Summe des Gesamtbetrages, welcher dem Kunden im Zeitraum von 3 (drei) Monaten vor Eintritt des Vorfalls insgesamt in Rechnung gestellt und von diesem (ungeachtet dessen, ob in regelmäßigen Abständen) für die Software und Dienstleistungen (exklusive Installationskosten) bezahlt wurde und in Bezug mit dem Vertrag stehen, auf welchem der Anspruch gründet, beschränkt.

Ebenso wenig begründet ein möglicher Verstoß gegen diese Bedingungen durch den Kunden eine Haftung von STARDEKK.

 

13.Freistellung

Der Kunde verteidigt STARDEKK gegen aus der Nutzung der Software sowie der Dienstleistungen des Kunden hervorgehenden oder mit dieser in Verbindung stehenden Ansprüche, Rechtsverfahren, Verluste, Schäden, Ausgaben und Kosten (insbesondere der gerichtlichen Kosten und tatsächlich entstandenen Anwaltskosten) und stellt diese diesbezüglich frei. STARDEKK erteilt, zulasten des Kunden, ihre angemessene Mitwirkung bei der Verteidigung und Abwicklung solcher Ansprüche oder Rechtsverfahren.

 

14.Zahlungsdaten

Der Kunde stellt STARDEKK bei Abschluss eines Vertrages gültige, aktuelle sowie vollständige Kreditkartendaten sowie sämtliche sonstigen Kontakt- und Zahlungsdaten zur Verfügung. Dies ermächtigt STARDEKK dazu, den vereinbarten Preis an die Kreditkarte in Rechnung zu stellen. Dies erfolgt zum ersten Mal beim Zustandekommen des Vertrages und im Anschluss daran bei jedweder Verlängerung des Vertrages um ein weiteres Jahr.

STARDEKK NV ist ein PCI-konformes Unternehmen und handelt im Rahmen der Verarbeitung von Zahlungsdaten nach den PCI COMPLIANCE-Richtlinien. Weitere Informationen hierzu sind über den folgenden Link zu beziehen: www.pcicomplianceguide.org.

STARDEKK haftet in keinerlei Art und Weise für den Diebstahl von Zahlungsdaten oder vom Kunden oder von Drittparteien im Widerspruch zu den Richtlinien der PCI COMPLIANCE stehenden Handlungen.

 

15.Beendigung

Beiden Parteien ist es möglich, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit einer Kündigungsfrist von mindestens 3 (drei) Monaten vor dem geltenden Ablaufdatum an die jeweils andere Partei zu beenden. In diesem Fall endet der Vertrag bei Verstreichen des Ablaufdatums.

STARDEKK ist in den folgenden Fällen berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen:

  1. Bei Versäumnis des Kunden, einen aufgrund des Vertrages zu leistenden Betrag zum Fälligkeitstag zu bezahlen;
  2. Bei Verstößen des Kunden gegen diesen Vertrag;
  3. Bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder in dem Falle, dass sich dieser sich in einem Konkursverfahren, der Abwicklung oder einem sonstigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren befindet;
  4. Bei vollständiger oder teilweiser Einstellung der geschäftlichen Tätigkeiten des Kunden oder der drohenden Einstellung;
  5. Bei einer Änderung in der Beherrschung des Kunden.

 

Bei einer Beendigung des Vertrag aus beliebigem Grund:

  1. Werden sämtliche aufseiten von STARDEKK gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig;
  2. Erlöschen sämtliche kraft des Vertrages erteilten Lizenzen mit sofortiger Wirkung, woraufhin der Kunde die Nutzung der Software sowie der Dienstleistungen unverzüglich einstellt;
  3. Gibt der Kunde sämtliches Eigentum und/oder sämtliche Dokumentationen (sowie sämtlicher ihrer bestehenden Kopien) von STARDEKK an diese zurück und unterlässt die weitere Nutzung davon;
  4. Ist es STARDEKK gestattet, die sich in ihrem Besitz befindlichen Daten des Kunden zu vernichten, sofern diesbezüglich nicht innerhalb von spätestens 10 (zehn) Kalendertagen nach Vertragsbeendigung ein schriftliches Ansuchen des Kunden auf Bereitstellung einer Kopie dieser Daten eingeht. In diesem Fall bemüht sich STARDEKK in angemessener Art und Weise, eine solche Kopie innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Eingang einer solchen Anfrage des Kunden bereitzustellen; dies setzt jedoch voraus, dass zu diesem Zeitpunkt sämtliche Vergütungen und Kosten des Kunden beglichen worden sind. STARDEKK ist berechtigt, die bei der Anfertigung einer Kopie oder der Löschung der Daten des Kunden angefallenen Kosten in angemessener Art und Weise in Rechnung zu stellen.

Die Beendigung des Vertrages lässt die aufseiten der Parteien vor dessen Beendigung entstandenen Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen oder Haftungen unberührt.

 

16.Reklamationen

Reklamation mit Bezug auf die Dienstleistungen müssen STARDEKK innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Lieferung oder der Erbringung per Einschreiben gemeldet werden. Versäumt der Kunde die (rechtzeitige) Meldung der Reklamation, so kann STARDEKK für diesen Sachverhalt nicht mehr haftbar gemacht werden. Die Einreichung einer Reklamation begründet aufseiten des Kunden jedoch kein Recht auf Aussetzung seiner zu erfüllenden vertraglichen Verpflichtungen.

Mögliche Reklamationen mit Bezug auf die Dienstleistungen können in keinem Fall als Begründung für die Aussetzung oder Verzögerung der Zahlung von Rechnungen herangezogen werden. Einsprüche gegen eine Rechnung müssen innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen ab dem Datum ihres Versands per Einschreiben sowie unter Angabe von Gründen zuzusenden, andernfalls gelten die betreffende Rechnung sowie die entsprechende Lieferung von Arbeiten oder Erbringung von Dienstleistungen als vollständig und uneingeschränkt abgenommen.

 

17.Höhere Gewalt

Ungeachtet etwaiger in diesen Bedingungen gegenteilig genannten Bestimmungen haftet STARDEKK nicht für Verluste oder Schäden, welche der Kunde unmittelbar oder mittelbar aufgrund der Tatsache erleidet, dass die Lieferung der Software oder Erbringung von Dienstleistungen infolge von Umständen außerhalb der angemessenen Kontrolle von STARDEKK behindert, verzögert oder unmöglich, beträchtlich schwerer, kostenintensiver oder unrentabel wird, insbesondere durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Handelsstreitigkeiten oder Arbeitsaufstand, Unfall, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Brand, Überflutung, Sturm, Schwierigkeiten oder gestiegene Kosten bei der Beschaffung von Arbeitskräften, Material, Rohstoffen oder Transportmitteln.

Wird als unmittelbare Folge von Veränderungen an den wirtschaftlichen und/oder geschäftlichen Umständen außerhalb der Kontrolle dieser Partei den Interessen einer der Parteien ein wesentlicher oder unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt, so treten die Parteien auf schriftliche Anfrage der betreffenden Partei unverzüglich in Beratungen dahingehend ein, ob tatsächlich ein solcher Fall vorliegt und, gegebenenfalls, welche Änderungen an den Vertragsbedingungen möglicherweise vorgenommen werden müssen, um auf diesem Wege auf ehrliche und billige Art und Weise herbeizuführen, dass der in dem Artikel betreffende Nachteil beschränkt oder vermieden werden kann; dies setzt voraus, dass diese Art und Weise in jedem Fall den Interessen der jeweiligen Parteien Rechnung trägt.

 

18.Nichtigkeit

Die mögliche Nichtigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer oder mehrere Bestimmungen aus diesen Bedingungen lassen die Gültigkeit, Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit der sonstigen Bedingungen oder der damit verbunden Dokumente unberührt.

 

19.Sonstiges

Die dem Kunden aus den Verträgen mit STARDEKK hervorgehenden Rechte und Pflichten können lediglich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von STARDEKK ganz oder teilweise an Drittparteien übertragen werden.

STARDEKK behält sich das Recht vor, die Werke ganz oder teilweise von Untervertragsnehmern ausführen zu lassen. Sofern zwischen den Parteien nicht anders lautend vereinbart, trägt STARDEKK die Verantwortlichkeit für diese Untervertragsarbeiten selbst.

 

20.Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Bei gegebenenfalls auftretenden Problemen oder Rechtsstreitigkeiten mit STARDEKK trachtet der Kunde zunächst danach, diese durch schriftliche Kontaktaufnahme mit STARDEKK gütlich zu lösen.

Sämtliche Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung oder Beendigung des Vertrages oder dieser Bedingungen unterliegen belgischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufvertrages wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sämtliche aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen hervorgehenden (vorvertraglichen und vertraglichen) Rechtsstreitigkeiten werden ausschließlich den Gerichten vorgelegt, in deren Bezirk sich der Sitz von STARDEKK befindet. Der Gerichtsstand wird zugunsten von STARDEKK vereinbart und bedeutet nicht, dass diese aufgrund der Umstände sich nicht zur Ladung vor ein anderes Gericht entscheiden kann.